Sturm auf Tesla-Werksgelände: Zig Anzeigen gegen Aktivisten

Der Protest gegen den US-Elektroautobauer Tesla geht nach mehreren Aktionstagen in Grünheide bei Berlin voraussichtlich weiter. Ein Protestcamp gegen die einzige europäische Autofabrik von Firmenchef Elon Musk wurde am Sonntag aufgelöst, einige Bündnisse kündigten aber weitere Aktionen an oder wollten sich die Möglichkeit vorbehalten.

Die Polizei nahm seit Mittwoch 76 Strafanzeigen auf und 23 Aktivistinnen und Aktivisten vorübergehend in Gewahrsam, wie sie mitteilte. Fünf Aktivisten wurden einem Haftrichter vorgeführt, aber schließlich wieder entlassen. Die Anzeigen gingen laut Polizei vor allem auf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung im Straßenverkehr, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen zurück.

Mit den Aktionstagen wollten die Aktivisten vor Umweltgefahren warnen, die Tesla zurückweist. Sie protestieren auch gegen die geplante Erweiterung des Fabrikgeländes, über die am Donnerstag voraussichtlich die Gemeindevertretung Grünheide berät. In dem Autowerk in Brandenburg, das seit rund zwei Jahren Elektroautos herstellt, arbeiten etwa 12.000 Menschen. Ein Teil liegt im Wasserschutzgebiet.

Am Samstag machten rund 2.000 Menschen nach Angaben des Bündnisses "Tesla den Hahn abdrehen" bei einem Protestzug zur Autofabrik mit. Die Polizei sprach von mehr als 1.000 Teilnehmern. Dabei gab es Auseinandersetzungen mit den Beamten, Feuerwerkskörper wurden gezündet. Im Zuge der Auseinandersetzung hätten sie "einfache körperliche Gewalt" angewendet, teilte die Polizei mit. Ein Mensch wurde in Gewahrsam genommen. Ein Beamter wurde demnach leicht verletzt. Die Demonstration verlief insgesamt ohne größere Störungen.

Am Freitag hatte es Tumulte am Rande des Tesla-Werksgeländes gegeben. Mehrere Aktivisten versuchten, auf das Gelände vorzudringen, die Polizei stoppte dies. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte Inhalt und Form des Protests. In Grünheide sei die Grenze des Protests der Grenzzaun des Betriebsgeländes. "Dort endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit", sagte Habeck der Funke-Mediengruppe. In der Sache sei der Protest falsch, weil er sich gegen jede Autofabrik richte.

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag will das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" präsent sein. "Unser Protest gegen die Erweiterung des Tesla-Werks geht weiter", sagte Sprecherin Esther Kamm. Die Initiative "Tesla stoppen" will ebenfalls weitermachen. Die "Wasserbesetzung" am Bahnhof Fangschleuse bleibe bestehen, sagte Sprecherin Caro Weber.

Die Initiative "Disrupt Tesla"("Tesla stören") hält sich weitere Proteste offen. Sollte die Gemeindevertretung entgegen der Bürgerbefragung für eine Erweiterung stimmen, "kommt "Disrupt Tesla" erst recht wieder", sagte Sprecherin Lucia Mende. Das Bündnis sieht Gefahren für das Grundwasser und fordert eine Abkehr vom "klimaschädlichen Individualverkehr". Die Bürgerinitiative Grünheide ist der Ansicht, Tesla und die Brandenburger Landesregierung beachten die Interessen der Menschen in der Region nicht genug.

Tesla-Chef Elon Musk zeigte sich irritiert über die Proteste und schrieb auf dem Portal X:

Das Unternehmen hatte am Freitag nicht produziert - das lag nach Angaben einer Sprecherin aber am Brückentag nach Christi Himmelfahrt. Nach einem Brandanschlag auf einen Strommast musste Tesla im März die Produktion in Grünheide für einige Tage stoppen. Zur Tat hatte sich eine linksextremistische Gruppe bekannt.