Scholz: Ampel-Regierung wird Rente mit 63 nicht abschaffen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargestellt, dass die Ampel-Bundesregierung die sogenannte Rente mit 63 nicht abschaffen wird.

"Das wird mit uns nicht geändert", sagte er zum SPD-Wahlkampfauftakt zu Europawahl in Hamburg mit Blick auf Forderungen der oppositionellen Union, aber auch des Koalitionspartners FDP. Es sei "nicht vertretbar", wie jetzt über Menschen geredet werde, die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hätten und deshalb mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen könnten.

Scholz lehnte zudem ebenso wie SPD-Chef Lars Klingbeil ein späteres Renteneintrittsalter ab, weil dies faktisch einer Rentenkürzung gleichkomme. Es sei zudem richtig, dass die Ampel ein stabiles Rentenniveau beschlossen habe. Scholz warnte, dass man die Bedeutung des Sozialstaates nicht unterschätzen dürfe, "der für uns alle bis weit in die Mittelschicht dieser Gesellschaft wichtig ist".

In der SPD war bereits zuvor betont worden, dass man die FDP-Vorschläge für eine "Wirtschaftswende" weniger als Arbeitsauftrag für die Ampel-Regierung ansehe, sondern allein als Beitrag für die Stimmung auf dem FDP-Parteitag am Wochenende. Darin wird etwa eine Reform des Bürgergelds mit Sanktionen für Arbeitsverweigerer, ein Ende der Rente mit 63, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Steuerbefreiung von Überstunden gefordert.

Ohne die AfD zu nennen, bezeichnete Scholz die Europawahl Anfang Juni auch als Abstimmung "gegen Rechts". Rechte Populisten wollten das Miteinander zerstören und einen Weg in die Vergangenheit gehen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte zu Beginn der Veranstaltung auf russisch "guten Tag" gesagt, um AfD-Anhänger zu begrüßen, wie er sagte. Einzelnen AfD-Funktionären wird vorgeworfen, im russischen oder chinesischen Interesse zu handeln, was die AfD zurückweist.

Darüber hinaus hat Kanzler Scholz auf der Kundgebung seinen "Kurs der Besonnenheit" im Ukraine-Krieg verteidigt. "Ich wundere mich, wenn einige sagen, besonnene Politik ist nicht richtig", betonte der Kanzler. "Wir machen das Meiste, aber wir machen es klug abgewogen, zum richtigen Zeitpunkt und mit aller Konsequenz."

Scholz bekräftigte, dass Deutschland unter seiner Führung als - wie er sagte - größter Waffenlieferant weiter an der Seite der Ukraine stehen, aber eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland vermeiden werde.