Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben zwei Abschussvorrichtungen für Raketen in Rafah zerstört. Von den Stellungen ausgehend seien am frühen Abend Geschosse auf das Gebiet der Stadt Beerscheba abgefeuert worden, teilen die israelische Luftstreitkräfte auf dem Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, mit.

Nach der Zerstörung der Anlagen seien sekundäre Explosionen festgestellt worden, die auf das Vorhandensein weiterer Waffen an den Anlagen hinwiesen, so ein Armeesprecher.

Der Weltsicherheitsrat in New York verlangt Aufklärung zu im Gazastreifen entdeckten Massengräbern. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats betonten die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen das Völkerrecht und forderten, dass den Ermittlern ungehinderter Zugang zu allen Orten von Massengräbern in Gaza gewährt werden muss", teilen die Vereinten Nationen mit. Der Rat sei über die Funde seit Ende April tief besorgt. Nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis und dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt waren in den vergangenen Wochen Gräber mit Hunderten Leichen gefunden worden.  

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich damals entsetzt gezeigt und eine unabhängige Untersuchung gefordert. Von israelischer Seite hatte es geheißen, Vorwürfe, israelische Streitkräfte hätten dort die Leichen von Palästinensern vergraben, entbehrten jeder Grundlage. Israelische Soldaten hätten die Leichen in dem Grab lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht.

Angesichts der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen wendet sich Südafrika erneut an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. In einer dringenden Anfrage wird gefordert, der IGH müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, um einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Unter anderem solle Israel sich sofort aus Rafah zurückziehen.

Die bisherigen Maßnahmen seien angesichts der veränderten Umstände nicht ausreichend, heißt es zur Begründung in der Anfrage, wie das UN-Gericht mitteilt. Die Eskalation der Lage schaffe "neue Tatsachen, die den Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen Schaden zufügen". Sie stelle eine "extreme Gefahr" für die humanitären Hilfslieferungen und die Grundversorgung im Gazastreifen sowie für das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems dar.

Die Vereinten Nationen stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Ausweitung der Rechte von Palästina. Was diese Abstimmung für den Konflikt in Nahost bedeutet, ordnet ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen ein.

Bei einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat eine Frau in der israelischen Stadt Beerscheba leichte Verletzungen erlitten. Die 37-Jährige habe sich auf einem Spielplatz in der Stadt im Süden des Landes befunden, berichtete der Sender Kan. Die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas, reklamierten den Angriff in ihrem Telegram-Kanal für sich.

Beerscheba liegt rund 50 Kilometer vom Gazastreifen entfernt. Vor dem Einschlagen der Raketen lösten die Behörden Alarm aus. Es war das erste Mal seit fünf Monaten, dass es in der Stadt wegen eines Angriffs aus dem Gazastreifen zu einem Raketenalarm kam. 

Die Empfehlung der UN-Vollversammlung für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen spricht nach der Ansicht von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas für eine erneute Abstimmung im Sicherheitsrat. "Palästina wird an seinem Vorhaben festhalten, eine Vollmitgliedschaft in der UN zu erlangen", so Abbas.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss einer Vollmitgliedschaft zustimmen. Dies lehnen bislang die USA ab.

Trotz Drohungen von US-Präsident Biden will Israel die umstrittene Großoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen fortsetzen. Israel forderte die Bewohner auf, sich in Evakuierungszonen zu begeben.

Bei Kämpfen im nördliche Gazastreifen sind nach Angaben der israelischen Streitkräfte vier Soldaten getötet worden. Alle vier seien 19 Jahre alt gewesen, heißt es in der Mitteilung der Armee. Sie kamen offenbar in Al-Saitun, einem Viertel der Stadt Gaza, bei der Explosion eines Sprengsatzes ums Leben, wie der Sender Kan berichtet.  

Die Armee hatte kurz zuvor Kämpfe mit der islamistischen Hamas-Miliz in Al-Saitun bestätigt, die schon die letzten Tage hindurch andauerten. Dabei seien Hamas-Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden, so die Streitkräfte. In einem Schulgebäude fanden die Soldaten Waffen und Munition der Hamas. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Außenminister Katz verurteilt die Empfehlung der UN-Vollversammlung für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen. "Das politische Theater der Vereinten Nationen" habe eine Entscheidung getroffen, die die Hamas belohnt und den Bemühungen um die Befreiung der Geiseln schadet, teilt Katz auf dem Onlinedienst X mit. 

"Die Botschaft, die die UNO an die leidgeprüfte Region sendet, lautet: Gewalt zahlt sich aus", so der Außenminister. Eine künftige Lösung werde nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht werden können, betont Katz.

Nach israelischen Angaben sind 200.000 Liter Treibstoff für den humanitären Bedarf durch den Warenübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen gebracht worden. Damit solle der "laufende und grundlegende Bedarf der internationalen Gemeinschaft" gedeckt werden, teilen Israels Armee und die israelische Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten auf dem Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, mit. Die Hilfe gehe unter anderem an Krankenhäuser. 

Zuletzt hatten UN-Vertreter vor einem Zusammenbruch der humanitären Versorgung im Süden des Gazastreifens gewarnt, in den sich die Mehrheit der 2,2 Millionen Bewohner Gazas geflüchtet hat.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums deutlich. Eine mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York fordert vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat zudem die wohlwollende" Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. 

Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich - darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnten den Antrag ab. 

Humanitäre Helfer in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen berichten von verheerenden Zuständen in der Region und warnen vor einem Aus der medizinischen Versorgung. "Ich arbeite seit fast 30 Jahren bei humanitären Großeinsätzen und war noch nie in eine so verheerende, komplexe und unberechenbare Situation involviert wie diese", so Hamish Young, Nothilfekoordinator des UN-Kinderhilfswerks Unicef.  "Die Notlage im Gazastreifen hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht", sberichtet der Vertreter des UN-Nothilfebüros OCHA, Georgios Petropoulos.

Fünf Krankenhäuser, 17 kleinere Kliniken, fünf Feldlazarette, zehn mobile Ärzteteams und 28 Krankenwagen müssten innerhalb von 24 Stunden ihre Dienste einstellen, wenn nicht dringend benötigtet neuer Treibstoff geliefert werde, teilt Petropoulos mit.

US-Präsident Biden hat Kritik im Bezug auf die von Israel geplante Großoffensive auf Rafah geäußert. In den für die Zivilisten geschaffenen Evakuierungszonen fehlt es weiterhin an Infrastruktur.

Das UN-Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA warnt wegen Israels Militäroperationen in Rafah vor einer Verschlechterung der ohnehin schon katastrophalen Situation und fordert einen Waffenstillstand. Durch die israelischen Einsätze mussten bereits 10 von 34 medizinischen Einrichtungen in Rafah geschlossen werden, teilt das Hilfswerk auf dem Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, mit.

Nach Angaben des UNRWA arbeiten die drei Gesundheitszentren des Hilfswerks nur noch mit reduzierter Kapazität.

UN-Generalsekretär Antonio Gutteres warnt angesichts der israelischen Militäreinsätze bei der Stadt Rafah erneut vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen. "Ein massiver Bodenangriff in Rafah würde zu einer humanitären Katastrophe epischen Ausmaßes führen", teilt Gutteres auf dem Onlinedienst X mit.

Die internationale Gemeinschaft müsse mit einer Stimme für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und einen massiven Anstieg der lebensrettenden Hilfe sprechen, mahnt der UN-Chef an.

Am Samstag findet das Finale des diesjährigen Eurovision Song Contest in Malmö statt. Doch schon jetzt ist die Veranstaltungen von Protesten gegen die Teilnahme Israels geprägt. Vom Motto "United by Music" ist dabei nicht mehr viel zu spüren.

Der britische Premierminister Rishi Sunak kritisiert die Proteste gegen Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) in Malmö als "falsch". Einige Szenen am Rande der Demonstrationen seien ungeheuerlich, teilt eine Regierungssprecherin in London mit. Großbritannien teile die tiefe Besorgnis über die humanitäre Krise im Gazastreifen. Man sei sich aber auch der Gefühle von Israelis und Juden weltweit bewusst, die den ESC lieben, so die Sprecherin. Sie verwies auf den Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 und dass die islamistische Hamas immer noch israelische Geiseln festhält. Sunak fordere die Demonstrationen auf, dies zu bedenken, wenn sie "unfaire Boykottaufrufe wiederholen". 

Zuvor hatten Tausende Menschen bei einer propalästinensischen Kundgebung gegen die Teilnahme der israelischen Sängerin Eden Golan beim ESC in Malmö protestiert.

Deutschland fordert Israel zum Schutz von UN-Einrichtungen in den besetzten Gebieten auf. Man verurteile die Eskalation der gewaltsamen Proteste gegen das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA in Ostjerusalem, teilt das Auswärtige Amt in Berlin auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Die UN müssten in der Lage sein, ihr Mandat im Gazastreifen, dem Westjordanland und in Ostjerusalem zu erfüllen.

Zuvor hatten bewaffnete Israelis das UNRWA-Hauptquartier im besetzten Ostteil der Stadt angegriffen und Feuer auf dem Gelände gelegt. Laut Generalsekretär Philippe Lazzarini musste das Personal die Brände selbst löschen, weil die israelischen Einsatzkräfte erst mit Verspätung eintrafen. Das Büro werde geschlossen, bis die Sicherheit wiederhergestellt sei, so Lazzarini. Bei dem Angriff, dem zweiten innerhalb einer Woche, wurden nach den Angaben keine UN-Mitarbeiter verletzt, es gab jedoch erheblichen Sachschaden.

Nach dem Scheitern der Palästinenser mit ihrem Antrag auf Vollmitgliedschaft in der UN können sie darauf hoffen, zumindest erweiterte Rechte in der Weltorganisation zu erhalten. Die UN-Vollversammlung in New York soll heute über einen von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Antrag abstimmen, mit dem es den Palästinensern unter anderem erlaubt würde, Vorschläge und Entwürfe direkt bei der UN einzubringen, ohne wie bisher einen Mitgliedstaat einschalten zu müssen. 

Die Palästinenser haben bei den Vereinten Nationen lediglich einen Beobachterstatus, seit Jahren fordern sie die Vollmitgliedschaft. Nach dem Beginn des Gazakriegs durch den Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober starteten die Palästinenser einen neuen Anlauf für die Vollmitgliedschaft. Der entsprechende Antrag wurde in den UN-Sicherheitsrat eingebracht, scheiterte dort aber am 18. April am Veto der USA.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hofft, Meinungsverschiedenheiten mit US-Präsident Biden aus dem Weg räumen zu können. Dieser drohte zuvor mit einem Stopp von US-Waffenlieferungen an Israel, sollte die geplante Rafah-Offensive stattfinden.